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„Bad Krozingen will sich mit 5,3 Millionen Euro an Badenova beteiligen

Die Stadt Bad Krozingen will sich mit insgesamt 5,3 Millionen Euro an Badenova beteiligen. Finanziert wird der Einstieg beim regionalen Energieversorger über einen Kredit. Der Gemeinderat hat die Beteiligung gegen die Stimmen des Bad Krozinger Bürgerforums (KBF) beschlossen.  …

… KBF sieht keinen Spielraum mehr für eigene Energiepolitik

Diese Argumentation überzeugte eine Mehrheit der Gemeinderäte. Neben der Aussicht auf zusätzliches Geld für den städtischen Sparstrumpf bewerteten mehrere Gemeinderäte auch die Aussicht auf die Beteiligung an einem regionalen Energieunternehmen positiv, das sich aktiv mit den Themen regenerative und dezentrale Energieversorgung auseinandersetzte.

Die Gemeinderäte des Bad Krozinger Bürgerforums (KBF) allerdings konnten sich dieser Einschätzung nicht anschließen. KBF-Stadtrat Christian Rohn führte drei Gründe für die ablehnende Haltung seiner Fraktion ins Feld: Zum einen, so Rohn, sei es – obwohl rechtlich durchaus legitim – nicht Aufgabe einer Kommune, sich an Wirtschaftsunternehmen zu beiteiligen.

Zweitens wertete Rohn die Risiken der Beteiligung deutlich kritischer als seine Ratskollegen und die Stadtverwaltung. Die Entwicklung der Badenova in den kommenden 30 Jahren sei nicht überschaubar, gerade auf dem Energiesektor sei die Zukunft höchst ungewiss. Rohn verwies unter anderem auf die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur Verlängerung der AKW-Restlaufzeiten, die gerade für Unternehmen wie Badenova äußerst ungünstig ausgefallen seien und deren Wettbewerbsfähigkeit einschränken könnten.

Vor allem aber, so die Ansicht der KBF-Räte, binde man sich mit der Beteiligung zu eng an Badenova und beraube sich so der Möglichkeit, selbst energiepolitisch aktiv zu werden. Vor einem Einstieg bei Badenova hätte man die Option eigener Stadtwerken oder den Einstieg bei benachbarten Stadtwerken genauer prüfen sollen, erklärte Christian Rohn.  …“
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Der Kommentar
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