Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und dem KBF Bad Krozinger Bürgerforum:
Vorwort / Chronologie:
Alle drei Genannten Fraktionen haben im Laufe der vergangenen Jahre immer wieder das Thema Verkehrskonzept und Verkehrsberuhigung mit Anfragen und Anträgen im Gemeinderat eingebracht.
Das Bad Krozinger Bürgerforum (KBF) hat z.B. bereits am 24. November 2010 vorgeschlagen die damalige Ortsdurchfahrt der B3 auf einem Teilstück der Basler Straße testweise zu sperren und ein Gutachten über die veränderten Verkehrsströme erstellen zu lassen. Dies wurde damals noch von allen anderen Fraktionen des Gemeinderates abgelehnt. Zudem hatte seinerzeit der Gewerbeverband Bad Krozingen unmissverständlich dringend darum gebeten den vorliegenden Antrag zur versuchsweisen Sperrung der Innenstadt abzulehnen!
Über 10 Jahre später haben wir die Situation, dass die jetzige Basler Straße durch die Baustellensituation schon längere Zeit gesperrt ist, und sich dadurch Verkehrsströme verändert haben. Darüber hinaus gibt es das vom gesamten Gemeinderat getragene Ziel der Steigerung der Attraktivität der Innenstadt, was vor allem auch durch eine Verkehrsberuhigung erreicht werden kann.
Die neuesten Entwicklungen und Stellungnahmen der verschiedenen Gemeinderatsfraktionen im ‚Hallo Bad Krozingen‘ geben uns Vertretern und Vertreterinnen der antragstellenden Fraktionen jetzt Hoffnung, dass folgender Antrag heute eine breite Zustimmung und Mehrheit findet!
Die Fraktionen des KBF, der Grünen und der SPD stellen folgenden Antrag:
I) Die Schließung der Basler Straße zwischen der Grabenstraße und der Josef-Vomstein-Straße durch die aktuelle Baustellensituation soll genutzt werden, um durch einen externen Sachverständigen zu prüfen inwieweit sich eine mögliche Fußgängerzone in diesem Bereich auf die Verkehrsströme innerorts auswirkt und welche verkehrsrechtlichen Änderungen zusätzlich hierfür notwendig sind. Dabei soll die Einrichtung einer Fußgängerzone in der Basler Straße in verschiedenen Längen betrachtet werden:
a) im Bereich der jetzigen Schließung
b) im Bereich zwischen Nepomukbrücke und Josefshaus.
II) Darüber hinaus sollen auch die Verkehrsströme, die durch die Einrichtung einer Fußgängerzone auf der gesamten Länge der Bahnhofstraße und der somit faktischen Schließung der Bernhardus-Brücke für den allgemeinen KFZ-Verkehr von einen externen Sachverständigen feststellen zu lassen und die bestehenden Zahlenmodelle für die Stadt Bad Krozingen zu aktualisieren und in Varianten zu berechnen.
Mit diesem Antrag sollen für Gemeinderat und Stadtverwaltung Grundlagen geschaffen werden, um auf Basis der vorgenannten Ziele des bestehenden Verkehrskonzepts weitere Schritte für die oben genannten Bereiche zu beschließen.
Bad Krozingen, den 7.6.21
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Volker Schmitt, Fraktionsvorsitzender KBF
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Corinna Quartier, Fraktionsvorsitzende Fraktion die Grünen
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Peter Falk, Fraktionsvorsitzender SPD